Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 52 Abs 3 Nr 4 StVZO, § 70 Abs 1 Nr 1 StVZO
  Blaulicht für Krankentransportfahrzeuge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVZO § 52; StVZO § 70 Abs. 1 Nr. 1
  Ausnahmeregelung zum Führen von Kennleuchten mit blauem Blinklicht für im Krankentransport eingesetzte Fahrzeuge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Blaulicht für Krankentransportfahrzeuge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausnahmeregelung zum Führen von Kennleuchten mit blauem Blinklicht für im Krankentransport eingesetzte Fahrzeuge

• Jurion (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Ausrüstung von Krankenkraftwagen mit blauem Blinklicht, wenn es keine Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 1.11

  Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes; Blaulicht; Blaulichtfahrzeug; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 311/11

  Das rechtfertigt es anknüpfend an den Wortlaut als Fahrzeuge des Rettungsdienstes unabhängig davon, ob der Aufgabenträger oder mit seiner Genehmigung ein privater Unternehmer die Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnimmt (…OVG Bremen, Urt. v. 23.01.2001 - 1 A 361/00 - Rdnr. 32 ;… zu § 53 Abs. 4 Nr. 1 StVZO: BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 3 C 9/12 - Rdnr. 20), nur die Krankenkraftwagen anzusehen, die berechtigt als Fahrzeuge im Rettungsdienst eingesetzt werden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 3 C 1/11 - Rdnr. 27 ).

  Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen, weil das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bisher offen gelassen hat, ob § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO eine Blaulichtberechtigung nur den am öffentlichen Rettungsdienst Beteiligten zuerkennt (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 3 C 1/11 - Rdnr. 14 ).

• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12

  Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 311/11

  Das rechtfertigt es anknüpfend an den Wortlaut als Fahrzeuge des Rettungsdienstes unabhängig davon, ob der Aufgabenträger oder mit seiner Genehmigung ein privater Unternehmer die Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnimmt (…OVG Bremen, Urt. v. 23.01.2001 - 1 A 361/00 - Rdnr. 32 ; zu § 53 Abs. 4 Nr. 1 StVZO: BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 3 C 9/12 - Rdnr. 20), nur die Krankenkraftwagen anzusehen, die berechtigt als Fahrzeuge im Rettungsdienst eingesetzt werden (…BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 3 C 1/11 - Rdnr. 27 ).
• BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 33.01

  Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 311/11

  Ferner dient sie der Gefahrenvorsorge, weil mit jeder genehmigten Blaulichtanlage die Gefahr des Fehl- oder Missbrauchs und damit die Gefahr schwerster Unfälle einhergeht (BVerwG, Urt. v. 21.02.2002 - 3 C 33/01 - Rdnr. 21 ).
• OVG Bremen, 23.01.2001 - 1 A 361/00

  Blaulicht bei Fahrzeugen des qualifizierten Krankentransports; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 311/11

  Das rechtfertigt es anknüpfend an den Wortlaut als Fahrzeuge des Rettungsdienstes unabhängig davon, ob der Aufgabenträger oder mit seiner Genehmigung ein privater Unternehmer die Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnimmt (OVG Bremen, Urt. v. 23.01.2001 - 1 A 361/00 - Rdnr. 32 ;… zu § 53 Abs. 4 Nr. 1 StVZO: BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 3 C 9/12 - Rdnr. 20), nur die Krankenkraftwagen anzusehen, die berechtigt als Fahrzeuge im Rettungsdienst eingesetzt werden (…BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 3 C 1/11 - Rdnr. 27 ).

• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 12 LC 189/13

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung eines …

  Die Ausnahmegenehmigung muss geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (…zu alledem BVerwG, Urt. v. 30.5.2013 - BVerwG 3 C 9.12 -, BVerwGE 146, 357, juris m. w. N.; OVG LSA, Urt. v. 23.10.2013 - 3 L 311/11 -, juris Rdn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 12.5.2000 - 8 A 2698/99 -, DVBl 2000, 1635, juris Rdn. 18 ff.).

  Dem Rechtsanwender ist es nicht erlaubt, diese abstrakt generelle Regelung für einen bestimmten Kreis von Antragstellern, z. B. für alle gewerblich Sammelnden, durch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen allgemein zu erweitern (vgl. OVG LSA, Urt. v. 23.10.2013 - 3 L 311/11 -, juris Rdn. 29 in Bezug auf den Krankentransport).

• VG Neustadt, 23.04.2012 - 3 K 804/11

  Taxikonzession; Genehmigungsfiktion ohne Zwischenbescheid

  Den Antrag der Klägerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Beklagte zu verpflichten, ihr die beantragten Genehmigungsurkunden zu erteilen, hatte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 2. Mai 2011 abgelehnt (3 L 311/11.NW).
• VG Bayreuth, 17.12.2013 - B 1 K 11.853

  Privates Rettungsunternehmen; örtliche Einrichtung organisierter Erster Hilfe; …

  Aus dieser Regelung folgt im Umkehrschluss, dass die nicht darunter fallenden Kraftfahrzeuge nicht mit blauem Blinklicht ausgerüstet sein dürfen (vgl. OVG LSA, U.v. 23.10.2013 - 3 L 311/11 - juris Rn. 21).